Statement der FWG/UWG-Kreistagsfraktion zum Corona-Ausbruch bei Tönnies
Kreis Gütersloh. New York Times, The Guardian, Bloomberg – um nur einige der großen, ausländischen Nachrichtenportale und Zeitungen aufzugreifen, in denen über den Kreis Gütersloh berichtet wird. Wir stehen derzeit weltweit im Fokus und werden mitunter als das deutsche oder zweite Wuhan bezeichnet. Eine Situation, die allen Beteiligten sehr viel – mitunter zu viel abverlangt. Aus diesem Grund möchten wir zunächst die intensive und gute Arbeit des Krisenstabsvorsitzenden des Kreises Gütersloh, Herrn Kuhlbusch, würdigen und ihm eine baldige Genesung wünschen. Ebenso drücken wir die Daumen, dass alle erkrankten Personen einen raschen Heilungsverlauf erfahren.
Wir von der FWG/UWG-Kreistagsfraktion sind entsetzt, dass es soweit kommen musste. Überrascht sind wir von der Situation aber nicht. Das gesamte System der Fleischverarbeitung ist auf Profit und Export getrimmt, den Preis zahlen jetzt aber die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh und die Mitarbeiter der Firma Tönnies. Dabei hat es ausreichend Gelegenheiten gegeben, diese Situation zu verhindern. Im Jahr 2017 hat die Firma Tönnies eine Erweiterung der Schlachtkapazitäten von 3.000 auf 3.500 Tonnen pro Tag beantragt. Dieses wollten Verwaltung und Landrat zunächst ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen genehmigen. An dieser Stelle hat die FWG/UWG-Kreistagsfraktion bereits auf die für Mitarbeiter teilweise unhaltbaren Bedingungen hingewiesen. Dass diese Bedenken nicht ernst genommen worden sind, zeigt der Corona-Ausbruch mit schlagartiger Konsequenz. Zumal eine Kapazitätserweiterung dem Kreistag nie als Beschluss vorgelegt worden ist, sondern immer nur ein Verwaltungsakt blieb, der schlussendlich auch genehmigt wurde.
Was uns viel mehr überrascht, ist das Handeln der verantwortlichen Akteure. Wenn es einer Definition von Heuchelei bedarf – hier ist sie: Während wir die Entwicklungen bei der Firma Tönnies schon lange kritisch betrachten, versuchen sich insbesondere die CDU und der Landrat jetzt, trotz anderslautender Beteuerungen, zu profilieren. Zunächst heißt es, dass die CDU „entsetzt und enttäuscht ist“ und jetzt „Maßnahmen“ fordert. Wo sind diese kritischen Stimmen während der letzten Jahre gewesen? Wo sind diese kritischen Stimmen bei der Kapazitätserweiterung, den Preisabsprachen, der Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal und die rassistischen Äußerungen des Herrn Tönnies gewesen? Sie existierten nicht, denn es wurde sich viel zu gerne im vermeintlichen Erfolg der Firma gesonnt.
Auch der Landrat forderte zunächst, dass das Thema nicht für den Wahlkampf genutzt werden soll, nur um einige Tage später in seinem und in den Namen der CDU-Bürgermeister Hilfen für den Kreis zu fordern. Bürgermeister anderer Parteien sind nicht gefragt worden. Mit Neutralität hat das nichts zu tun, dass ist reiner Wahlkampf. Dieses Thema geht jede Kommune des Kreises etwas an, nicht nur den „CDU-geführten Kommunen“.
Hinzu kommt, dass die jetzt diskutierten Änderungen in Sachen Werksverträgen erst im Jahr 2021 umgesetzt werden sollen, während Milliardenhilfen unverzüglich durchs Parlament in Berlin gewunken werden. Die Spitze der Unverschämtheit und gleichzeitig der letzte Beweis der Nähe der CDU zur Wirtschaft ist der Kredit der CDU-Landesregierung für den Fußballverein FC Schalke 04. Zufällig ist hier Herr Tönnies Aufsichtsratsvorsitzender. Bevor dem Kreis konkret geholfen worden ist, wird ein Fußballverein gestützt. Eine Frechheit! Wir als politischer Verein ohne Ambitionen auf Düsseldorf oder Berlin fragen uns, für wie doof die Bürgerinnen und Bürger noch verkauft werden sollen?
Der Corona-Ausbruch hat uns die Schwächen des Systems schlagartig und mit brutaler Konsequenz erneut vor Augen geführt. Und jetzt zeigt sich auch die Doppelmoral einiger beteiligter Personen. Für die Zukunft steht für uns fest: Das Vertrauen ist verspielt. Endgültig! Ein „weiter so“ wird es mit uns nicht geben! Wir werden den Druck weiter aufrechterhalten.
Als erste Handlung haben wir dem Landrat und der Verwaltung in der Sondersitzung des Kreistages am 23.06.2020 die folgenden Fragen gestellt, um mehr Transparenz für die Betroffenen und die Bürgerinnen und Bürger des Kreises zu erhalten:
- Werden tatsächlich alle Kosten, die im Zusammenhang mit der heute beginnenden freiwilligen Testung der Allgemeinbevölkerung des Kreises Gütersloh von der Firma Tönnies übernommen?
- Werden von der Firma Tönnies noch weitere Kosten übernommen, wenn ja welche?
- Werden bzw. wurden alle Schulen und Kindergärten informiert, in denen Kinder von Mitarbeitern der Firma Tönnies gehen?
- Gibt es noch weitere Firmen im Kreis Gütersloh, die Mitarbeiter über derartige Werksverträge beschäftigen? Wenn ja welche?
- Was unternimmt der Kreis Gütersloh, bzw. die Firma Tönnies, um die Abnahme der schlachtreifen Tiere zu sichern? Werden bei den durchzuführenden längeren Transporten die entsprechenden Vorschriften überwacht?
- Liegt schon ein Hygienekonzept der Firma Tönnies vor, welches bei Wiederaufnahme des Schlachtbetriebes eingesetzt wird? Hält sich dieses Konzept an die Pandemievorschriften?
- Ist bei den täglichen Fleischbeschauungen durch das Kreisveterinäramt der Missstand bei den Hygienevorschriften nicht bemerkt worden?
- Können sich auch Personen des Kreises Gütersloh testen lassen, die nicht gesetzlich versichert sind? Angeblich muss eine Krankenversichertenkarte vorliegen?
